Teilnahme- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Teilnahmebedingungen für Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen der IHK-Akademie Ostwestfalen GmbH

1. Geltungsbereich

Mit Ihrer Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen erkennen Sie die folgenden „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ an. Wir behalten uns aus organisatorischen Gründen vor, für bestimmte Veranstaltungen von diesen Teilnahmebedingungen abzuweichen und „Besondere Teilnahmebedingungen“ zur Anwendung kommen zu lassen, auf die in diesem Falle ausdrücklich gesondert hingewiesen wird. Insbesondere für unsere dualen Studiengänge gelten gesonderte Bedingungen. Wir unterscheiden bei unseren Weiterbildungsangeboten Seminare (kurzzeitige Veranstaltungen mit einer Dauer von i. d. R. unter 20 Unterrichtsstunden) von Lehrgängen (längerfristige Veranstaltungen mit einer Dauer von i. d. R. über 20 Unterrichtsstunden). Sofern keine besondere Abgrenzung erfolgt, gelten die folgenden Angaben für beide Veranstaltungstypen gleichermaßen. Eine Unterrichtsstunde entspricht 45 Minuten. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

Ihre Anmeldung zu Seminaren und Lehrgängen nehmen Sie bitte online über unsere Internetseite www.ihk-akademie.de vor. Dort müssen Sie zunächst auswählen, ob Sie sich privat oder sich selbst bzw. Mitarbeitende geschäftlich unter Ihrer Firma für das Weiterbildungsangebot anmelden möchten. Anschließend geben Sie Ihre Daten ein. Über den Button „weiter“ gelangen Sie zur Übersicht über Ihre Auswahl. Durch Anklicken des Buttons „zurück“ können Sie Ihre Angaben korrigieren. Die Anmeldung können Sie jederzeit auch durch Schließen des Browsers abbrechen. Durch Klicken des Buttons „kostenpflichtig anmelden“ melden Sie sich zu dem ausgewählten Weiterbildungsangebot an. Der Zugang Ihrer Anmeldung über unsere Internetseite www.ihk-akademie.de wird Ihnen unverzüglich per E-Mail bestätigt.
Sie können sich auch schriftlich (per Anmeldebogen, Brief, Fax oder E-Mail) zu unseren Seminaren und Lehrgängen anmelden. Nur in der Schriftform ist eine Anmeldung gültig und gilt als verbindlich. Telefonische Anmeldungen können nicht entgegengenommen werden. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich einverstanden, die Rechnung auf elektronischem Weg an die von Ihnen genannte Adresse zu erhalten. Besondere Zulassungs- oder Auswahlverfahren für bestimmte Weiterbildungsmaßnahmen bleiben davon unberührt. Sie erhalten umgehend, spätestens innerhalb einer Woche, eine Bestätigung der Anmeldung. Eine solche Bestätigung kann auch mündlich erfolgen.

3. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung bei Lehrgängen ist mit der Zulassung und bei Seminaren nach Erhalt der Rechnung am ersten Veranstaltungstag fällig. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Bei Lehrgängen, die sich über mehrere Semester oder Lehrgangsabschnitte erstrecken, tritt die Fälligkeit zum in der Lehrgangsbeschreibung angekündigten und in der Rechnung benannten Termin für den jeweiligen Folgeabschnitt ein. Bei diesen Lehrgängen kann eine Zahlung per Bankeinzug vereinbart werden. Bei verspäteter Zahlung behalten wir uns das Recht vor, Teilnehmende von der Teilnahme auszuschließen. Die Zahlungen haben unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. des Arbeitgebers, der Agentur für Arbeit oder des Versorgungsamtes (z. B. Aufstiegs-BaföG)) zu erfolgen. Erfolgt eine Anmeldung im Rahmen des „Bildungsscheckverfahrens“ oder „Bildungsprämienverfahrens“ wird eine Anrechnung auf den Rechnungsbetrag erst rechtswirksam, wenn unserer Akademie ein Zuwendungsbescheid zur Erstattung von 50% der Teilnahme- und Prüfungsentgelte (max. 500 €) von der zuständigen Bewilligungsbehörde ausgestellt wurde. Das Bewilligungsverfahren sowie nachgelagerte Prüfverfahren können bis zu sechs Monate und länger dauern. Kosten für weitere Leistungen (z. B. Lehrmittel, Tests und Prüfungen) sind in den Seminar- und Lehrgangsentgelten nicht enthalten, soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich zugesagt wird. Zahlungen erfolgen auf Rechnung durch Banküberweisung oder bar.

4. Rücktritt und Kündigung

Bei Seminaren können Sie ohne Nennung von Gründen vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie uns den Rücktritt unter Einhaltung einer Frist von einer Woche vor Beginn der Veranstaltung schriftlich mitteilen. Maßgebend ist der Eingang Ihrer Rücktrittserklärung bei unserer Akademie. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Falle erstattet. Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht, so sind Sie zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Die Stellung von fachlich und persönlich geeigneten Ersatzteilnehmenden ist möglich.
Bei Lehrgängen ist ein Rücktritt durch schriftliche Erklärung bis zu zwei Wochen vor Beginn der ersten Unterrichtsveranstaltung möglich. (In diesem Falle wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % des Lehrgangsentgelts, maximal jedoch 80 €, fällig.) Erfolgt eine Kündigung durch den Teilnehmer/ die Teilnehmerin erst nach Ablauf dieser Frist, so ist das volle Lehrgangsentgelt zu zahlen. Bei Lehrgängen, für die mehrere Zahlungsabschnitte vorgesehen sind, ist ohne fristgerechte Abmeldung bei Nichtantritt des Lehrgangs der erste Teilzahlungsbetrag zu zahlen. Bei späterer Kündigung sind nur die Beträge zu zahlen, die bis zum Ablauf des Zahlungsabschnittes fällig sind, in welchem die schriftliche Kündigung bei unserer Akademie eingeht. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen bleiben unberührt. (Wir empfehlen Ihnen, Rücktrittserklärungen für Lehrgänge per Einschreiben zuzustellen. Bei Rücktritt im Krankheitsfall ist bei allen Veranstaltungsformaten eine ärztliche Bestätigung erforderlich. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen bleibt davon unberührt.)

5. Absage, Ausfall und Verlegung von Lehrveranstaltungen

Wir haben das Recht Veranstaltungen aus wichtigem Grund, z. B. bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl oder plötzlichem Ausfall des/der Lehrenden, abzusagen. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Falle erstattet. Ein weiter gehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.
Die Unterrichtstermine der Lehrgänge werden im jeweiligen Stundenplan bekannt gegeben. Neben den regulären Unterrichtszeiten können an anderen unterrichtsfreien Tagen Unterrichtstermine anberaumt werden. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten der Lehrgangsteilnehmende wegen Ausfalls von Veranstaltungen oder Verschiebung von Unterrichtseinheiten ist ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, aus organisatorischen Gründen oder behördlichen Auflagen, den Unterricht teilweise oder ganz an anderer Stelle (in Ostwestfalen, Online) als in der Anmeldebestätigung aufgeführt, durchzuführen, soweit dies für Sie zumutbar ist.

6. Wechsel der Lehrenden

Soweit der Gesamtzuschnitt und der Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel der Lehrenden und Verschiebungen im Ablaufplan weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7. Leistungsüberprüfungen

Die Teilnahme an Leistungsüberprüfungen zur Erlangung eines IHK-Zertifikats im Rahmen eines entsprechend ausgewiesenen Lehrgangs unserer Akademie ist ausschließlich den Teilnehmenden dieser Weiterbildung vorbehalten. Um ein IHK-Zertifikat zu erhalten, müssen Sie die Leistungsüberprüfung erfolgreich bestehen und zuvor 80% der Lehrveranstaltungen in unserer Akademie besucht haben. Die Leistungsüberprüfung kann in unterschiedlicher Form (z. B. durch einen Test, eine Projektarbeit o. ä.) erfolgen. Die verbindlichen Termine der Leistungsüberprüfung werden in aller Regel spätestens zu Beginn eines Lehrgangs bekannt gegeben. Sollten Sie aus individuellen persönlichen oder betrieblichen Gründen einen separaten Termin vereinbaren wollen, stellen wir Ihnen unseren gesonderten Aufwand mit 100 € in Rechnung. Dies gilt auch für Wiederholungsüberprüfungen. Eine nicht bestandene Leistungsüberprüfung können Sie maximal zwei Mal wiederholen. Im Krankheitsfall ist eine ärztliche Bestätigung erforderlich. Für die Teilnahme an IHK-Prüfungen gelten gesonderte Regelungen. Bitte beachten Sie, dass Abschlüsse von IHK-Zertifikatslehrgängen keine Berufsabschlüsse gem. Berufsbildungsgesetz sind.

8. Anmeldungen zu Prüfungen bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

Bei Lehrgängen mit IHK-Prüfung sind die Anmeldungen zu Prüfungen bis spätestens zu dem vorgegebenen Anmeldeterminen schriftlich auf einem besonderen Formular vorzunehmen. Das hierfür erforderliche Anmeldeformular erhalten Sie bei der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Abteilung Berufliche Bildung.

9. Nutzung der akademieeigenen und von ihr angemieteter EDV-Schulungsräume

Die IHK-Akademie Ostwestfalen stellt Ihnen – sofern erforderlich – die vorhandenen Computer und den Internetzugang für den Wissenserwerb in Ihrer Weiterbildung zur Verfügung. Diese Infrastruktur dient ausschließlich als Arbeitsmittel zur Erreichung des jeweiligen Schulungszieles. Unzulässig ist jede absichtliche oder wissentliche Nutzung der Computer und des Internetzuganges, die geeignet ist, den Interessen oder dem Ansehen der IHK-Akademie Ostwestfalen zu schaden, die Sicherheit des Netzwerkes beeinträchtigt oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt. Dies gilt vor allem für das Abrufen oder Verbreiten von Inhalten, die gegen Persönlichkeitsrechte, urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, das Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden, verleumderischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, sexistischen, Gewalt verherrlichenden oder pornografischen Äußerungen oder Abbildungen. Sie sind zudem nicht berechtigt, Programme jeder Art auf den Computern zu installieren. Zuwiderhandlungen können zum Ausschluss aus dem Seminar/dem Lehrgang führen sowie straf- und zivilrechtliche Konsequenzen haben. Sie stellen uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter aus der Benutzung Ihres Zugangs bzw. des Computers frei.

10. Mängelgewährleistung

Bei nicht-dienstvertraglichen Leistungen steht Ihnen das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht zu.

11. Haftung

Unsere Haftung für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Garderobe, (Wert-)Gegenstände und Fahrzeuge oder für Zertifikats- bzw. Titelmissbrauch, ist ausgeschlossen; es sei denn, dass der Schaden auf unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruht.
Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, haften wir uneingeschränkt. Ebenso haften wir unbeschränkt für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für übernommene Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz. Ansonsten haften wir nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ansonsten nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden und Aufwendungen, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Die genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Dozentinnen und Dozenten, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12. Datenschutz

Die IHK-Akademie Ostwestfalen erhebt und verwendet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Im Rahmen Ihrer Anmeldung fragen wir bestimmte personenbezogene Daten von Ihnen ab. Diese personenbezogenen Daten werden automatisiert für Zwecke der Seminar-, Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung be- und verarbeitet. Außerdem werden diese Daten gegebenenfalls zweckentsprechend an die prüfende Institution (z. B. eine Industrie- und Handelskammer) weitergegeben. Ihre Daten werden darüber hinaus nicht an Dritte, insbesondere nicht zu Werbezwecken weitergegeben. Alle Daten werden umgehend gelöscht, wenn sie zur Erreichung der Zwecke der Seminar-, Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung nicht mehr benötigt werden bzw. ihre gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erreicht sind.

13. Urheberrecht

Die in den Lehrveranstaltungen verwendeten Präsentationen, Arbeitsunterlagen, DIHK-Textbände sowie Computer-Software inkl. Lernprogramme, sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertungshandlung über die Zwecke der Weiterbildungsveranstaltungen hinaus, insbesondere das Kopieren und/oder deren Weiterleitung an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung des Rechteinhabers/ der Rechteinhaberin zulässig. Jegliche Art von audio- und/oder visuellen Mitschnitten von Veranstaltungen ist nicht gestattet.

14. Widerrufsrecht bei der Anmeldung für Seminare und Lehrgänge mittels Fernkommunikationsmittel

Bei Anmeldung zu Seminaren oder Lehrgängen mittels Fernkommunikationsmitteln wie Brief, E-Mail und online über unsere Internetseite haben Sie als Verbraucher/ Verbraucherin das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK-Akademie Ostwestfalen GmbH, Elsa-Brändström-Str. 1 – 3, 33602 Bielefeld, info@ihk-akademie.de, Telefon: 0521 554-300) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Wenn Sie wünschen, können Sie dafür den u.a. Muster-Widerruf verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Musterformulierung für den Widerruf

An die IHK-Akademie Ostwestfalen GmbH, Elsa-Brändström-Str. 1 – 3, 33602 Bielefeld, E-Mail: info@ihk-akademie.de:

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren und/oder die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

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(Bezeichnung der Ware und/ oder Dienstleistung)

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(Bestellt am …) (erhalten am …)

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(Name des Verbrauchers/ der Verbraucherin)

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(Anschrift des Verbrauchers/ der Verbraucherin)

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(Datum)

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(Unterschrift des Verbrauchers/ der Verbraucherin (nur bei Mitteilung auf Papier))

15. Verbraucherstreitbeilegung

Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@ihk-akademie.de
Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG:
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

16. Nebenabreden

Wenn der Vertragspartner Kaufmann/ die Vertragspartnerin Kauffrau ist, bedürfen Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind in diesem Fall nicht gültig.

17. Gerichtsstand /Anwendbares Recht

Ist der Vertragspartner Kaufmann/ die Vertragspartnerin Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die die Teilnahme an Seminaren oder Lehrgängen und den Kauf von Lehr- und Lernmaterial betreffen, Bielefeld. Dasselbe gilt, wenn der/ die Teilnehmende als Verbraucher/ -in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder wenn sein/ ihr Wohnsitz oder sein/ ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Vertragspartner als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

18. Ungültige Klauseln

Sollten einzelne Klauseln dieser „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt.

Bielefeld, 9. Januar 2024 IHK-Akademie Ostwestfalen GmbH

(Mit Veröffentlichung dieser Teilnahmebedingungen werden die bisher veröffentlichten Teilnahmebedingungen der IHK-Akademie Ostwestfalen GmbH unwirksam.)